Satzung
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der am 22.05.1990 gegründete Verein führt den Namen
"Berliner Schwimmverein Medizin Marzahn 1990“ e.V.
Er hat seinen Sitz in Berlin. Er beantragt die Eintragung in das Vereinsregister.
(2) Der Verein ist Mitglied im Berliner Schwimmverband und damit im Landessportbund
Berlin. Er erkennt deren Satzungen und Ordnungen an.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und zwar durch
Ausübung des Sports.
Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch
Erteilung von Schwimmunterricht
regelmäßige Übungen für alle Altersklassen
Veranstaltung von Schwimmwettkämpfen und Teilnahme an Schwimmwettkämpfen
anderer Vereine
jugendpflegerische Tätigkeiten
öffentliche Breitensportveranstaltungen
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
(3) Die Organe des Vereins üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(4) Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als
Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine
Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Der Verein räumt allen Bevölkerungsgruppen gleiche Rechte und gleichen Zugang zu
allen Ämtern ein. Er fördert eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen im
organisierten Sport, wahrt den Grundsatz parteipolitischer sowie konfessioneller
Neutralität und vertritt die Grundsätze religiöser, ethnischer und weltanschaulicher
Toleranz. Er verurteilt rassistische, verfassungs- und fremdenfeindliche Bestrebungen.
Er tritt allen extremistischen Bestrebungen entschieden entgegen und bietet nur
solchen Personen die Mitgliedschaft an, die sich zu freiheitlich demokratischen
Grundsätzen bekennen.
(6) Der Verein tritt jeglicher Diskriminierung – insbesondere aufgrund von Geschlecht,
geschlechtlicher Identität, sexueller Identität, Geschlechtsausdruck, körperlicher
Merkmale, gesellschaftlicher Stellung, sozialer Herkunft, physischer/psychischer
Einschränkung oder Behinderung, Staatsangehörigkeit, ethnischer Zugehörigkeit oder
Herkunft, Religion, Weltanschauung sowie Alter – entschieden und aktiv entgegen.
(7) Der Verein verurteilt jegliche Form von Gewalt, unabhängig davon ob sie körperlicher,
seelischer oder sexualisierter Art ist.. Er stellt sich zur Aufgabe, Maßnahmen zum
Schutz der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen vor jeder Art von Gewalt zu
initiieren.
§ 3 Mitgliedschaft
(1) Der Verein besteht aus
- den erwachsenen Mitgliedern
- ordentlichen Mitgliedern, die sich im Verein sportlich betätigen und das 18. Lebensjahr vollendet haben,
- passiven Mitgliedern, die sich im Verein nicht sportlich betätigen und das 18. Lebensjahr vollendet haben
- fördernden Mitgliedern
- Ehrenmitgliedern
- den jugendlichen Mitgliedern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
§ 4 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
(1) Dem Verein kann jede natürliche Person als Mitglied angehören.
(2) Die Mitgliedschaft ist unter Verwendung eines eigenhändig unterschriebenen
Vordrucks zu beantragen und setzt die Anerkennung der Vereinssatzung voraus. Bei
Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die Unterschrift der gesetzlichen Vertreter
erforderlich. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Im Falle
einer Ablehnung, die nicht begründet zu werden braucht, ist die Berufung an die
Mitgliederversammlung durch den Antragsteller zulässig. Diese entscheidet endgültig.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch
Austritt,
Ausschluß,
Tod.
(4) Der Austritt muß dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die
Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Quartalsende. Bis dahin bleiben die
Beitragspflicht und sonstige Verpflichtungen gegenüber dem Verein bestehen.
(5) Ein Mitglied kann vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden:
a) wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
b) wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem Jahresbeitrag trotz
Mahnung,
c) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben
unsportlichen Verhaltens,
d) wegen unehrenhafter Handlungen.
In den Fällen a), c), d) ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die
Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Es ist zu der Verhandlung des Vorstandes
über den Ausschluß unter Einhaltung einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich zu
laden. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung. Die Entscheidung erfolgt
schriftlich und ist mit Gründen zu versehen. Der Bescheid über den Ausschluß ist mit
eingeschriebenem Brief zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die
Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist binnen drei Wochen nach
Absendung der Entscheidung schriftlich einzulegen. Die Mitgliederversammlung
entscheidet endgültig.
(6) Bei Ausschluß bleiben die Beitragspflicht und sonstige Verpflichtungen gegenüber
dem Verein bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres bestehen.
(7) Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile
aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche eines ausgeschiedenen oder
ausgeschlossenen Mitglieds gegen den Verein müssen binnen sechs Monaten nach
dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief schriftlich dargelegt
und geltend gemacht werden.
§ 5 Rechte und Pflichten
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes an den
Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie können an den Sport und
Spielübungen des Vereins entsprechend der zur Verfügung stehenden Übungsstätten
und -zeiten und der Einteilung durch den Vorstand teilnehmen.
(2) Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung und den weiteren
Ordnungen des Vereins zu verhalten. Die Mitglieder sind zu gegenseitiger
Rücksichtnahme und Kameradschaft verpflichtet.
(3) Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe der Beiträge
wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
§ 6 Maßregelung
(1) Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Beschlüsse des Vorstandes oder
der Mitgliederversammlung verstoßen oder sich eines Verstoßes gegen die Interessen
des Vereins oder eines unsportlichen Verhaltens schuldig machen, können nach
vorheriger Anhörung vom Vorstand folgende Maßregelungen verhängt werden:
Verweis
Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und den Veranstaltungen des Vereins auf die
Dauer von bis zu vier Wochen.
(2) Der Bescheid über die Maßregelung - die gegenüber Ehrenmitgliedern nicht möglich
ist - ist mit Einschreibebrief zuzustellen. Dem betroffenen Mitglied steht das Recht zu,
gegen diese Entscheidung binnen zwei Wochen nach Absendung den
Beschwerdeausschuß des Vereins anzurufen.
§ 7 Organe
Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand,
c) der Beschwerdeausschuß,
d) die Kassenprüfer.
§ 8 Die Mitgliederversammlung
(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die wichtigste
Mitgliederversammlung ist die Hauptversammlung. Sie findet jährlich statt und ist
zuständig für:
a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
b) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
c) Entlastung und Wahl des Vorstandes,
d) Wahl der Kassenprüfer,
e) Festsetzung von Beiträgen, Umlagen und deren Fälligkeit,
f) Genehmigung des Haushaltsplanes,
g) Satzungsänderungen,.
h) Beschlußfassung über Anträge,
i) Entscheidung über Berufungen gegen Beschlüsse des Vorstandes gemäß §§ (2)
und (5),
j) Ernennung von Ehrenmitgliedern gemäß § 12,
k) Auflösung des Vereins.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von zwei
Wochen mit entsprechender schriftlicher Tagesordnung einzuberufen, wenn es
a) der Vorstand beschließt oder
b) 20 % der erwachsenen Mitglieder beantragen.
(3) Die Einberufung einer Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand mittels
schriftlicher Einladung. Für den Nachweis der frist und ordnungsgemäßen Einladung
genügt die Absendung der schriftlichen Einladung. Zwischen dem Tag der Absendung
und dem Termin der Versammlung muß eine Frist zwischen zwei und sechs Wochen
liegen. Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung
mitzuteilen. Anträge auf Änderung der Satzung müssen bei Bekanntgabe der
Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden.
(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen
Mitglieder beschlußfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als
abgegebene Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen
erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Wahlen
muß eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn diese von mindestens 5% der
anwesenden Stimmberechtigten beantragt wird.
(5) Anträge können gestellt werden:
a) vom Vorstand,
b) von jedem erwachsenen Mitglied.
(6) Anträge auf Satzungsänderungen müssen vier Wochen vor der
Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sein.
(7) Über andere Anträge kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden,
wenn diese Anträge mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim
Vorsitzenden des Vereins vorliegen. Später eingehende Anträge dürfen in der
Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einer
Zweidrittelmehrheit bejaht wird. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderung sind
ausgeschlossen.
(8) Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das vom
Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet werden muß.
§ 9 Stimmrecht und Wählbarkeit
(1) Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen Stimm und Wahlrecht.
(2) Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
(3) Gewählt werden können alle volljährigen und geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.
(4) Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung als
Gäste teilnehmen.
§ 10 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus:
a) dem 1. Vorsitzenden,
b) dem 2. Vorsitzenden,
c) dem Schatzmeister,
d) dem Leiter der Schwimmwettkampf- und Fördergruppen,
e) dem Leiter der Aufbau- und Anfängergruppen,
f) dem Leiter der Seniorengruppen,
g) dem Leiter des Bereichs Breiten-/ Freizeit- und Gesundheitssport (BFG),
h) dem Jugendleiter.
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der
Mitgliederversammlung. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. in dessen
Abwesenheit die seines Vertreters. Der Vorstand ordnet und überwacht die
Tätigkeit der Abteilungen und berichtet der Mitgliederversammlung über seine
Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen.
Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.
(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:
a) der 1. Vorsitzende,
b) der 2. Vorsitzende,
c) der Schatzmeister
d) der Geschäftsführer (siehe § 11).
Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch zwei der vorstehend genannten
vier Vorstandsmitglieder vertreten.
(4) Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Er kann ein anderes
Vorstandsmitglied mit der Leitung beauftragen.
(5) Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt. Er bleibt aber bis zur Neuwahl im Amt.
§ 11 Geschäftsführer
(1) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer ernennen.
(2) Der Geschäftsführer unterstützt den Vorstand bei der Erledigung der laufenden
Geschäfte. Er kann zu den Vorstandssitzungen hinzugezogen werden.
§ 12 Ehrenmitglieder
(1) Auf Vorschlag des Vorstandes können Personen zu Ehrenmitgliedern ernannt werden,
die sich um den Verein bzw. den Schwimmsport besonders verdient gemacht haben.
Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit, wenn eine Zweidrittelmehrheit auf der
Mitgliederversammlung dem Vorschlag zustimmt.
(2) Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung Stimmrecht.
§ 13 Beschwerdeausschuß
Der Beschwerdeausschuß besteht aus drei erwachsenen Mitgliedern, die nicht dem
Vorstand angehören dürfen. Er wird für zwei Jahre gewählt.
§ 14 Kassenprüfer
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer,
die nicht Mitglied des Vorstandes oder eines von ihm eingesetzten Ausschusses sein
dürfen. Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins mindestens einmal im
Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich
Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen
Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die
Entlastung des Schatzmeisters und des übrigen Vorstandes.
§ 15 Ausschluß der Haftung
Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern nicht für Schäden, die im Rahmen der
Vereinsarbeit durch Dritte, auch durch andere Vereinsmitglieder, entstehen. Der Verein
haftet auch nicht gegenüber Dritten für Schäden durch Vereinsmitglieder.
§ 16 Auflösung
(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür besonders einberufene
Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der Stimmberechtigten.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des Zweckes gemäß § 2 dieser Satzung fällt
das Vermögen des Vereins, soweit es Ansprüche aus Darlehensverträgen der
Mitglieder übersteigt, dem Landessportbund Berlin e.V. zu, der es unmittelbar und
ausschließlich für die in § 2 dieser Satzung aufgeführte Zwecke zu verwenden hat.
Stand 19.03.2025